Die beeex GmbH (nachfolgend „beeex“ genannt), FN 537759 y, 8225 Pöllau bei Hartberg, Gartengasse 139a, 8225 Pöllau bei Hartberg, betreibt eine Plattform auf der Website www.beeexpert.at (nachfolgend „Plattform“ genannt) für die Vermittlung von Beratungsleistungen an Unternehmen (nachfolgend „Dienste“ genannt) durch selbständige Unternehmer bzw Unternehmensberater*innen (nachfolgend „Dienstleister“ genannt).
1. Begriffsbestimmungen
1.1.„Dienstleister“ sind Unternehmer iSd § 1 ff UGB, die gewerbliche Tätigkeit der Unternehmensberatung ausführen und diese auf der Plattform von beeex www.beeexpert.at an potentielle andere Unternehmer (nachfolgend „Kunde/n“ genannt) anbieten.
1.2.„Kunden“ sind - da es sich bei den angebotenen Diensten ausschließlich um Leistungen an Nutzer mit einem bereits bestehenden Unternehmen handelt - ebenso Unternehmer iSd § 1 ff UGB, die sich über die Plattform von beeex, mit einem der Dienstleister matchen lassen, um dessen angebotene Dienste der Unternehmensberatung in Anspruch zu nehmen.
1.3.„Nutzer“ ist jeder Dienstleister oder Kunde, welcher die Plattform von beeex nutzt.
1.4.„Dienste“ sind Beratungsleistungen der Unternehmensberatung für Unternehmer, die von den Dienstleistern auf der Plattform von beeex angeboten, und bei den Kunden durch den Dienstleister nach dem Matching ausgeführt werden.
1.5.“Matching” bzw “Matchen” ist das Verfahren zur Zusammenführung von Dienstleister und Kunde auf Basis des von beeex entwickelten Matchingverfahrens.
2. Geltungsbereich
2.1.Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten des Dienstleisters sowie der Kunden bei der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen von beeex und gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, in der zur Zeit der Registrierung des Dienstleisters gültigen bzw in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung.
2.2.Für etwaige andere als über die Website www.beeex.at mögliche Zugangswege zur Vermittlungsplattform von beeex (z.B. über Applikationen) können abweichende und/oder ergänzende besondere Geschäftsbedingungen gelten.
2.3.Alle Zahlungsdienstleistungen für die Dienstleister auf der von beeex bereitgestellten Plattform werden von dem Partner-Zahlungsdienstleister sevDesk GmbH erbracht und unterliegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen der sevDesk GmbH. Durch die Zustimmung zu den vorliegenden AGB und das weitere Agieren als Dienstleister auf der von beeex bereitgestellten Plattform, akzeptiert der Dienstleister auch die AGB der sevDesk GmbH, welche unter www.sevdesk.at/agb eingesehen werden können.
3. Vertragsgegenstand
3.1.beeex bietet eine Vermittlungsplattform für Unternehmensberatungsleistungen auf der von beeex bereitgestellten Website www.beeexpert.at an, auf welcher der Dienstleister seine Dienste anbieten kann und per Matching mit potentiellen Kunden zusammengebracht wird. beeex vermittelt dabei lediglich die Dienste zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Durch das Matching mit einem von beeex empfohlenen Dienstleister kommt kein Vertrag über die Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen gegenüber beeex oder im Auftrag von beeex gegenüber einem Kunden zustande.
3.2.beeex wird vom Dienstleistern mit der laufenden Vermittlung von Dienstleistungsverträgen betraut und bietet dem Dienstleister die Anbietung seiner Dienste auf der Plattform www.beeexpert.at gegen Entgelt an. Die von beeex vermittelnden Dienstleistungsverträge kommen ausschließlich zwischen Dienstleister und Kunde zustande und berechtigen und verpflichten nur die Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich des vermittelten Dienstes, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen durch den Dienstleister bestehen nicht gegenüber beeex. Das Verhältnis zwischen beeex und dem Dienstleister stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter dar.
4. Registrierung/Vertragsabschluss zwischen beeex und dem Dienstleister
4.1.Die Nutzung der Vermittlungsleistungen über die von beeex bereitgestellte Plattform setzt die Registrierung des Dienstleisters als Nutzer und die damit verbundene Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung eines Nutzerkontos besteht nicht. Jeder Nutzer von beeex darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
4.2.Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
4.3.Die von beeex bei der Registrierung abgefragten Daten nach Punkt 7.1. - sowie jene nach Punkt 7.2. im Falle einer Nutzung der Plattform als Dienstleister - der hier zugrunde liegenden AGB sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen des jeweiligen Nutzers anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
4.4.Jeder Nutzer wird bei der Registrierung aufgefordert, ein Passwort für den Zugang zur Vermittlungsplattform zu wählen. Er verpflichtet sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung selbiger zu treffen und den Missbrauch seines Nutzerkontos durch Dritte zu unterbinden. Sollten dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte vorliegen, verpflichtet er sich, beeex hierüber umgehend zu informieren. beeex wird Passwörter eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben.
4.5.Die Registrierung als Nutzer auf der von beeex bereitgestellten Plattform www.beeexpert.at sowie die Benutzung der Plattform als Kunde ist kostenfrei. Mit der Registrierung entsteht zunächst ein grundsätzlich kostenloses Vertragsverhältnis zwischen beeex und dem Nutzer.
4.6.Die Anbietung von Dienstleistungen als Dienstleister erfordert eine erweiterte Registrierung in Form eines Dienstleisterkontos. Die Führung eines Dienstleisterkontos ist ausschließlich gegen Entgelt möglich. Das Dienstleisterkonto und damit die, vom Dienstleister angebotenen Dienste sind erst nach Vervollständigung aller Angaben nach Pkt für Kunden sichtbar ist erst nach Vorliegen aller Angaben nach Punkt 7.2.der hier zugrunde liegenden AGB für Kunden sichtbar.
4.7.Jeder Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
4.8.Nutzerkonten von Dienstleistern werden nach Ende der bezahlten Anbietung der Dienstleistungen - sohin nach Ende der Bezahlphase des Dienstleisterkontos - wieder auf ein einfaches Kundenkonto umgestellt.
4.9.Vor Freischaltung eines Dienstleisterkontos behält sich beeex vor, die angebotenen Dienste des Dienstleisters durch Einholung von Referenzen einer Qualitätskontrolle zu unterziehen und bestätigt nach Abschluss der Prüfung die erweiterte Registrierung unter Mitteilung der Freischaltung des vollständigen Dienstleisterkontos. beeex behält sich zudem das Recht vor, mit dem Dienstleister, vor der Freischaltung seines Dienstleisterkontos ein Partner-Gespräch zu führen. Das Partner-Gespräch findet telefonisch, per Videokonferenz oder in Person mit einem Mitarbeiter von beeex statt und dient ebenso der Evaluierung und Qualitätssicherung.
4.10.Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über ein Dienstleisterkonto mit beeex besteht nicht.
5. Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen Dienstleister und Kunden
5.1.Nach Freischaltung des Dienstleisterkontos, steht es dem Dienstleister frei, das persönliche Profil, in welchem die von ihm zur Verfügung gestellten Dienste angezeigt werden, zu verwalten und mit zusätzlichen Angaben zu erweitern. Das Profil des Dienstleisters wird nach Freischaltung auf der www.beeexpert.at Plattform veröffentlicht.
5.2. Durch einen zwischen Dienstleister und Kunden wirksam geschlossenen Dienstleistungsvertrag wird beeex weder berechtigt noch verpflichtet. Der Dienstleister führt die, mit seinen Kunden geschlossenen Dienstleistungsverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus. beeex haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Dienstleistungsverträge Dienstleister.
6. Pflichten von beeex
6.1.beeex verpflichtet sich dazu, die Plattform zu betreiben und dort den Dienstleister zu führen, sowie seine Dienste anzubieten und weiters fortlaufend ein Nutzerkonto für den Dienstleister zu führen, auf dem die durch beeex zustande gekommen Matches ersichtlich sind.
6.2.beeex bemüht sich, die bereitgestellte Plattform mit höchstmöglicher Verfügbarkeit den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch jederzeit zu kurzen Ausfallzeiten kommen, die zur Optimierung oder Neugestaltung der Plattform von beeex dienen können. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster mitgeteilt wurden, werden als Zeiten der Verfügbarkeit gewertet.
6.3.Ein Anspruch eines Nutzers gegen beeex darauf, dass die Plattform www.beeexpert.at dauerhaft und unverändert verfügbar ist, besteht nicht.
7. Pflichten der Nutzer/Kunden/Dienstleister
7.1.Bei der Anmeldung auf der Plattform übermittelt jeder Nutzer an beeex folgende Informationen:
Vor- und Nachname
E-Mail-Adresse
Geschlecht
Adresse
Geburtsdatum
Telefonnummer
7.2.Wenn der Nutzer auf der Plattform zusätzlich als Dienstleister seine Dienste der Unternehmensberatung anbieten möchte, so ist er verpflichtet auch folgende Informationen im Zuge der erweiterten Registrierung und der Eröffnung eines Dienstleisterkontos anzugeben:
Firmenname
Firmenbuchnummer (wenn vorhanden)
Ort der angebotenen Dienste
Adresse
Telefonnummer
Website (falls vorhanden)
aktueller Status der Umsatzsteuerpflicht bzw UID-Nummer
berufliche E-Mail-Adresse
Nachweis der Gewerbeberechtigung durch Angabe der GISA-Zahl sowie durch Übermittlung des GISA Auszuges
Nachweis über eine laufende Berufshaftpflichtversicherung
Ferner hat der Dienstleister einen ausführlichen Fragebogen zum Zwecke des Matchings mit potentiellen Kunden der Plattform zu beantworten, dessen Inhalt auch nach der erstmaligen vollständigen Ausfüllung jederzeit einer Änderung oder Erweiterung unterliegen kann, um das Matching zu verbessern. Der Dienstleister hat diesfalls den Fragebogen binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung zu vervollständigen. Ein Unterlassen der Vervollständigung binnen dieser Frist kann zur vorübergehenden Sperrung des Dienstleisterkontos führen, bis der Fragebogen wiederum vollständig ausgefüllt wurde. beeex behält sich das Recht vor, dass einmal gemachte Angaben im Zuge der Profilerstellung, die dem Matching mit Kunden dienen, nur mit Hilfe des Kundendienstes wieder geändert werden können.
7.3Bei Änderung der verpflichtenden Angaben nach 7.1. sowie 7.2. ist jeder Nutzer, Kunde sowie jeder Dienstleister verpflichtet, diese beeex unverzüglich mitzuteilen. Zudem bestätigt der Dienstleister hiermit, dass ihm bekannt ist, dass ohne Vorlage der angeforderten Informationen und Unterlagen eine Vermittlung von Dienstleistungsverträgen nicht erfolgen kann und sohin sein Dienstleisterkonto nicht freigeschalten werden kann, bis diese Angaben vervollständigt wurden. beeex behält sich zudem vor, noch weitere Dokumente/Unterlagen anzufordern, sollten diese zur Vermittlung der Dienste nötig sein.
7.4.Der gewerbetreibende Dienstleister bestätigt zudem durch die Anmeldung auf der Plattform, dass er die, von ihm angebotenen Dienste im Rahmen eines ordentlich angemeldeten Gewerbes erbringt. Für die ordnungsgemäße Leistung von Steuern und Abgaben ist der Dienstleister selbst verantwortlich.
8. Entgelt
8.1.Die Vermittlungsleistung ist für die Kunden von beeex kostenlos.
8.2.beeex erhält für die Anbietung der Dienste des Dienstleisters auf der Plattform www.beeexpert.at ein monatliches Entgelt vom Dienstleister, welches sich jeweils nach dem gebuchten Angebot - einzusehen unter www.beeexpert.at/… - richtet. Alle von beeex angegeben Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.3.Im Rahmen von Werbeaktionen ermöglicht es beeex seinen Nutzer auch zuweilen ein Dienstleisterkonto kostenlos für die angegebenen Dauer zu testen. Dieses kostenlose Dienstleistungskonto endet nach dem hierfür definierten Zeitrahmen automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es schließt sich daran eine unentgeltliche Benutzung der Plattform in Form eines normalen Nutzerkontos als Kunde an.
8.4.Die entgeltpflichtige Leistungserbringung von beeex beginnen mit dem Tag des Abschlusses des Abos, selbst wenn der Dienstleister noch nicht alle Angaben gemäß Punkt 7.2. der hier zugrunde liegenden AGB gemacht hat und daher sein Profil noch nicht freigeschalten werden konnte. Die Entgelte werden jeweils mit Zugang der Rechnung fällig. Zahlungen für die Nutzung der Plattform von beeexpert können per ... erfolgen.
8.5.Der Dienstleister ist verpflichtet, alle fälligen Zahlungen gegenüber beeex fristgemäß zu leisten. Wenn die monatlichen oder jährlichen Kosten für das Abonnement nicht rechtzeitig von der Kreditkarte oder dem Konto des Dienstleisters abgebucht werden können, wird der Zugriff des Dienstleister auf die Plattform www.beeexpert.at von beeex vorübergehend gesperrt bzw nicht freigeschalten. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben.
8.6.Ein Wechsel von einem Monats- zu einem Jahresabonnement ist mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsmonats möglich. Das Abonnement wird dann automatisch um ein Jahr verlängert. Gleiches gilt für den Wechsel von einem Monats- / Jahresabonnement zu einem anderen Monats- / Jahresabonnement. Ein Wechsel von einem Jahres- auf ein Monatsabonnement ist bis zum letzten Tag des Rechnungsjahrs und mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsjahrs möglich, sofern die Möglichkeit eines Monatsabonnements besteht. Das Abonnement läuft dann automatisch im Monatsrhythmus weiter.
8.7.Im Falle eines schuldhaften Verzugs ist der Dienstleister zum Ersatz der Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe sowie zum Ersatz der notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen verpflichtet, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
8.8.Der Dienstleister darf gegen das Entgelt von beeex mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
9. Haftung
9.1.beeex übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass eine erfolgreiche Vermittlung zustande kommt und hafte auch nicht für die Durchführung des Dienstleistungsvertrages zwischen Dienstleister und Kunden. Die Haftung obliegt allein dem Dienstleister. beeex übernimmt auch keinerlei Garantien.
9.2.beeex übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Seiten oder Medien auf der Plattform.
9.3.Ferner haftet die beeex nicht für die Richtigkeit schriftlicher Angaben der Nutzer. Eine endgültige Überprüfung der, von den Nutzern gemachten Angaben, obliegt - trotz sorgfältiger Prüfung durch beeex - ausschließlich den Nutzern selbst.
9.4.beeex ist zum Schadenersatz in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet beeex ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
10. Laufzeit des Vertrages und Kündigung/Blockieren von Nutzern
10.1.Die unentlichlichen Nutzerkonten können jederzeit und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Hierfür kann der Nutzer mit "Profil löschen" im Bereich "Meine Daten" / "Daten & Einstellungen" / "Profilstatus" auf der Webseite durch Eingabe des persönliches Passwort sein Nutzerkonto unwiderruflich löschen. Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung (Kündigung aus wichtigem Grund) bleibt hiervon unberührt.
10.2.Kündigt ein Nutzer die Nutzung der, von beeex bereitgestellten Plattform, wird das entsprechende Nutzerkonto umgehend durch beeex gelöscht. Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Pflichten des Nutzers bezüglich vor der Kündigung abgeschlossener oder initiierter Verträge mit Dienstleistern über Dienstleistungen bleiben davon unberührt.
10.3.Hat der Nutzer durch eine erweiterte Registrierung einen entgeltlichen Vertrag über ein Dienstleistungskonto zur Darbietung von Dienstleistungen erworben, so hat die Kündigung dieses Vertrages innerhalb der ordentliche Kündigungsfrist von 14 Tagen vor Ablauf des Vertrages zu erfolgen. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit durch ausdrückliche Erklärung in Textform (wie z.B. Brief oder Fax) zu erfolgen oder kann im Bereich "Profil bearbeiten" / “Mein Abo” / “Mitgliedschaft verwalten” gekündigt werden.
10.4.Erfolgt durch den Dienstleister keine Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist verlängert sich der Vertrag über die entgeltpflichtige Nutzung des Dienstleistungskonto diesfalls automatisch um die Laufzeit des ursprünglich gebuchten Abonnements. beeex informiert im Rahmen der Bestellbestätigung zusätzlich über die Dauer und die Kosten einer möglichen Verlängerung bei nicht fristgerechter Kündigung. beeex weist zudem vor Ablauf des kostenpflichtigen Dienstes per E-Mail auf die automatische Verlängerung im Falle des Unterbleibens einer Kündigung hin.
10.5.beeex bleibt das Recht vorbehalten, Nutzerkonten sowie ausgewählte oder sämtliche Dienste eines Dienstleisters ohne vorherige Warnung zu sperren und den betroffenen Nutzer hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung der Vermittlungsplattform von beeex auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse besteht etwa bei grober Verletzung dieser AGB oder Betrugsverdacht gegen den Nutzer.
10.6. beeex hat jederzeit die Berechtigung, den Zugang zur Plattform für einzelne Nutzer oder generell zu begrenzen oder die Plattform einzustellen. Insbesondere gilt dies in Fällen einer zu vermutenden missbräuchlichen Nutzung der Plattform, zur Abwehr von Schadsoftware oder anderen Schadmitteln und zum Schutz eigener Interessen.
12. Nutzungsrechte und Bewertungssystem
11.1.Der Nutzer räumt beeex unentgeltlich an den von ihm auf der von beeex bereitgestellten Plattform eingestellten Inhalten ein einfaches jederzeit widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist nicht auf die Nutzung der Plattform, aber auf den Service von beeex begrenzt.
11.2.Der Kunde kann auf der Plattform von beeex unter www.beeexpert.at Bewertungen über die erbrachte Dienstleistung der Dienstleister abgeben.
11.3.Bewertungen haben auf nachweisbaren Tatsachen zu beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schädigenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben. Untersagt sind zudem ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen. Bewertungen, die hiergegen verstoßen, können von beeex ohne Angabe von Gründen umgehend gelöscht werden.
11.4.Bewertungen stellen immer Äußerungen des Kunden als Urheber und keine Äußerungen von beeex dar. beeex behält sich zudem das Recht vor, die Bewertungen hin auf eine sachliche Grundlage hin zu überprüfen und allfällige Bewertungen, die gegen diese Gebote verstoßen, zu löschen.
12. Vertragssprache, Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht
12.1. Vertragssprache ist Deutsch. Sollte beeex die Plattform und insbesondere die AGB auch in anderen Sprachen anbieten, gilt bei Unklarheiten oder Zweifeln immer die deutsche Version der AGB als verbindlich im Rechtssinne. Für anderssprachige Fassungen wird insoweit keine Haftung übernommen.
12.2. Auf die gegenständliche Vereinbarung kommt ausschließliches österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen zur Anwendung. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
12.3.Zur Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten aus Leistungen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus einem Vertragsverhältnis der durch diese AGB betroffenen Vertragsparteien ergibt, einschließlich jene über deren Bestehen oder Nichtbestehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts für Graz vereinbart.
13. Schlussbestimmungen
13.1.beeex ist jederzeit dazu berechtigt, die gegenständlichen AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens 2 Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Nutzer können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs wird beeex die Nutzer gesondert hinweisen.
13.2. Der Dienstleister ist damit einverstanden, dass beeex während der Laufzeit des Vermittlungsvertrages und bis zu 6 Monaten danach zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote der Website www.beeexpert.at den Dienstleister über die bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Postadresse kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit der von beeex auf der Plattform angebotenen Vermittlungsleistungen zu informieren sowie über Ergänzung, Erweiterung, Neuigkeiten und Kooperationsangebote zu informieren.
13.3. Der Dienstleister ist während der Laufzeit dieses Vertrages berechtigt, andere Aufträge für nicht über beeex erworbene Kunden auch ohne die Kenntnis von beeex auszuführen.
13.4. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. Der Dienstleister verwendet die ihm durch eine Buchung bekannt gewordenen persönlichen Daten des Kunden nur zur Erfüllung des jeweils zwischen den Parteien geschlossenen Dienstleistungsvertrages. Soweit personenbezogene Daten von beeex erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, beachtet beeex die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Dafür wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, die für die Nutzer jederzeit unter www.beeexpert.at abrufbar ist.
13.5.beeex und der Dienstleister behandeln Informationen über den Kunden und die Prozessabläufe (auch nach Beendigung des Vermittlungs- und des Dienstleistungsvertrages) streng vertraulich, wenn und soweit sie nicht aufgrund Gesetz oder vertraglicher Vereinbarung zur Offenlegung verpflichtet bzw berechtigt sind. In gleicher Weise hat der Dienstleister von ihm eingesetzte Erfüllungsgehilfen vor deren Einsatz bei dem Kunden zu verpflichten und dies beeex auf Aufforderung nachzuweisen.
13.6.Sollte eine oder mehrere Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung oder Teile einer Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall, dass sich die hier vorliegenden Vereinbarungen als lückenhaft erweisen.
13.7.beeex ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hiervon rechtzeitig vorab informiert und kann der Übertragung binnen 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse hieran hat.